Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kreistag Olpe

Unser Mitglied im Kreistag

Thomas Bock

Ausschüsse:

Ausschuss für Schulen und Weiterbildung
Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung
sowie alle Arbeitskreise


Tel: 02722 / 635 99 96
t.bock@dielinke-olpe.de

Facebook

Rede zum Haushalt 2021

Rede zum Kreis Haushalt 2021

 

Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die Pandemie hat zu Anfang für Chaos in der Verwaltung und im Gesundheitsamt gesorgt. Ich muss aber sagen, dass sie sich doch schnell gefangen hat und recht schnell für umfangreiche Maßnahmen wie Testungen gesorgt hat. Auch in Richtung der Impfungen wurde und wird beste Arbeit geleistet. Ich danke dafür dem Gesundheitsamt und allen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung sowie allen Mitarbeiter*innen des Impfzentrums.

Gerade jetzt ist auch die Öffentlichkeitsarbeit des Kreises ein wichtiges Werkzeug, um die Bürger*innen zu informieren, Falschmeldungen als solche zu entlarven und populistische Berichterstattungen zurückzuweisen. Die Presseberichte, die sich in den letzten Monaten schon vermehrt haben, sind da ein guter Anfang. Es gilt allerding jetzt dieses weiter auszubauen und diese Arbeit auch über die Sozialen Medien zu verbreiten.

Wir sehen uns momentan vor schwierigen Aufgaben.

 Schon jetzt ist abzusehen, dass die Coronakrise massive Auswirkungen auf die Gesellschaft haben wird. Viele Klein- und Kleinstunternehmen stehen jetzt schon vor dem Aus. Viele unserer ansässigen Firmen schalten auf Kurzarbeit. Meine Sorgen sind dabei allerdings nicht die der großen Firmenbosse, eher sind meine Gedanken bei den Arbeiter*innen, ganz besonders auch die, die in prekärer Beschäftigung und Leiharbeit sind. Hier müssen Maßnahmen her, um diese Menschen aufzufangen und ihnen Sicherheit zu bieten, damit wir diese Krise in unserem Kreis meistern können.

Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist ein Problem, das schon länger existiert. Der Strukturplan der Kassenärztlichen Vereinigung, in dem geregelt wird wie viele Ärzte sich im ländlichen Bereich niederlassen dürfen, ist nicht ausreichend für die Versorgung unserer Bürger*innen. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen ist das eine Tortur. Es kann nicht sein, dass alte, kranke und finanzschwache Menschen erst teuer durch den ganzen Kreis und noch weiter tingeln- müssen, um zu einem Arzttermin zu kommen. Vor allem, wenn diese Menschen auf unseren maroden und überteuerten ÖPNV zurückgreifen müssen. Hier sollte der Kreis kommunale Ärztezentren schaffen, um die Lücken der medizinischen und therapeutischen Versorgung zu schließen. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie steif unser ÖPNV ist. Es kann doch nicht sein, dass nicht mehr Busse eingesetzt werden dürfen, weil die Verträge das nicht zulassen. Wir pumpen da Gelder rein, die man besser für die Gesundheitsfürsorge ausgeben sollte und nicht weiter für einen maroden ÖPNV, der trotz unserer Förderungen nicht mal weiter ausgebaut wird. Ich stehe in dieser Sache für die Rückholung in die öffentliche Hand, eine bessere Bezahlung der Busfahrer*innen, eine Aufstockung des Personals, eine bessere Erreichbarkeit und natürlich für die Bürger*innen kostenlos. Dies würde uns auf lange Sicht sehr wahrscheinlich sogar günstiger kommen als die versteckten Subventionen.

Weiter will ich auch noch folgendes erwähnen:

Die Zusammenführung von dem Ausschuss Umwelt und Struktur mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zu einem Ausschuss Umwelt und Kreisentwicklung sehe ich mittlerweile als sehr problematisch an, da sämtliche Fachleute, die in den damaligen Ausschüssen vertreten waren jetzt nicht mehr in dem neuen Ausschuss vertreten sind. Diese sollten zwar in den entsprechenden Arbeitskreisen zu Wort kommen dürfen, doch stellt sich mir mittlerweile die Frage, ob diese Arbeitskreise nicht zu einer besseren Pressekonferenz verkommen. Auch die Teilnahme der Fachleute ist bis jetzt ausgeblieben. Diese Entwicklung wird in Zukunft dafür sorgen, dass Entscheidungen ohne tiefergehende Substanz getroffen werden und wird die Qualität der Arbeit in den Ausschüssen mindern.

 

Zum Schluss will ich einen Punkt nicht vergessen: Um uns als Kreis gerade jetzt in dieser Zeit der um uns aufkommenden Krisen so vorbereiten zu können, um negative Auswirkungen auf unsere Zukunft zu vermeiden, ist ein Sozialbericht (wie ich ihn schon im Vorjahr angehmahnt hatte) von größter Wichtigkeit. Wir müssen jetzt unbedingt wissen, wo soziale Hilfe gebraucht wird, um effektiv gegen Armut und drohende Verelendung vorgehen zu können, denn diese Menschen werden die ersten sein, die durch die Auswirkungen der Coronakrise das Nachsehen haben. Wir sind verpflichtet, genau diese Menschen zu unterstützen. Ich fordere deshalb den Kreistag auf, diese Problematik auf die Agenda zu setzen und erwarte, dass Sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Hier gilt es unverzüglich Alles zu unternehmen, um der drohenden Armut breiter Bevölkerungskreise entgegenzutreten und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Diesbezüglich entnahm ich dem Haushaltsentwurf keinerlei Entsprechung. Aus diesem Grunde werde ich den Haushalt auch ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Amazon in Wenden?

Am 8. Juli berichtete die Siegener Zeitung davon, dass Amazon einen neuen Standort in Südwestfalen sucht. Hierbei scheint wohl die Gemeinde Wenden den Planern von Amazon durch seine Nähe an der A4 und A45 ins Auge gefallen zu sein. DIE LINKE. Olpe sieht diese Pläne sehr kritisch. Zum einen sucht Amazon immer wieder Schlupflöcher um wenig bis gar keine Steuern zu entrichten, wird somit also auch nicht die Wirtschaftskraft der Gemeinde Wenden stärken können. Schlimmer wiegen allerdings die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die bei dem Megakonzern herrschen.

Dazu Thomas Bock für DIE LINKE im Kreistag Olpe: "Es darf nicht sein, dass Menschen durch so einen Konzern trotz Arbeit in Armut fallen und auch später in Altersarmut leben müssen.

Die Ansiedlung von so einem Betrieb hat keinerlei Nutzen für unseren Kreis und die Stadt Wenden. Das muss verhindert werden.“

Bericht Siegener Zeitung

Kreistagsrede

Die Kreistagsrede von Thomas Bock für den Haushalt 2020 die er am 09.12.2019 im Kreistag gehalten hatt.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

viele Daten zeigen, dass der Kreis Olpe im Vergleich zu anderen Kreisen, ob in der Nachbarschaft oder landesweit, gut, teilweise sogar sehr gut da steht. So ist das Pro-Kopf-Einkommen hier das höchste in ganz NRW, die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten im ganzen Land.

Auch die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen ist vergleichsweise niedrig. Sogar die Pro-Kopf-Schulden sind extrem niedrig.

Und natürlich rechnen sich viele von Ihnen diese Umstände nun als eigenen Verdienst an.

Wir - DIE LINKE - haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Kreis schon 2010 der am geringsten verschuldete in ganz NRW war, wie es seinerzeit das statistische Landesamt errechnet hatte.

Viele der hier Anwesenden haben die guten Voraussetzungen also übernommen.

Immerhin aber will ich Ihnen bescheinigen, dass Sie das Erbe nicht komplett verspielt haben. Dafür lobe ich die Anwesenden ausdrücklich.

Aber sie haben es auch nicht genutzt, um den Kreis weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu machen.

Dazu nur drei Punkte:

Zum Ersten:

So wurde 2018 eine Studie (Prognos) veröffentlicht, bei der wir in Sachen Lebensqualität auf Platz 213 von 401 liegen.

In der Kategorie Freizeit und Natur kamen wir noch schlechter weg.

(Platz 333 von 401)

Nochmal! In der Kategorie Natur und Freizeit. Also an der Natur liegt es jedenfalls nicht.

Und das in einer Zeit, in der gerade diese Faktoren eine immer größere Rolle spielen. Im Kreistag und in den Gremien reden wir davon, das Leben in unserem Kreis lebensfreundlicher und attraktiv zu machen, dass wir zum Beispiel Fachärzte anziehen müssen. Geld aber nicht dafür ausgeben wollen.

Das stecken wir lieber in privatisierte Daseinsvorsorge wie den VWS.

Die gehören zurück in unsere Hände, damit wir auf eine kostenfreie Nutzung durch unsere Bevölkerung hinarbeiten können.

Welcher Kreis hätte denn bessere Voraussetzungen als unserer hier in der Spitzengruppe zu agieren?

Zweitens:

Die Lohnlücke, also der Unterschied im Verdienst zwischen Männern und Frauen, ist hier bei uns am höchsten in ganz NRW. Es gibt keinen Armutsbericht, wir wissen nicht wie viele Menschen durch Leiharbeit oder befristete Jobs in prekärer Beschäftigung sind, wir wissen nicht wie viele Menschen in unserem Kreis von stiller Armut betroffen sind und wir wissen nicht, wie viele Rentner in Altersarmut leben. Selbst hier in unserem reichen Olpe sind Rentner dazu gezwungen, Flaschen aus den Mülleimern zu fischen. Das ist eine Schande! Ich fordere Sie deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass mehr gutbezahlte Stellen auch für Frauen geschaffen werden und es endlich einen detaillierten Armutsbericht gibt.

Drittens:

Die wirtschaftliche Stärke des Kreises kommt nicht von ungefähr. Sie ist auch darin begründet, dass wir eine besonders hohe Zahl an Autozulieferern in unserem Kreisgebiet haben. Das Geschäft der Autobauer lief in den letzten Jahrzehnten überwiegend prächtig. Nun stehen wir aber ausgerechnet dort vor einem Strukturwandel. Ob man den Umstieg auf Elektroautos nun gut findet oder nicht, er ist bereits im Gange. Und es wäre naiv zu glauben er ginge an uns vorbei. Nun mache ich mir als Linker wirklich keine Sorgen um die Dividenden von Herrn Kirchhoff und Kollegen. Wohl aber mache ich mir Sorgen um die Einkommenssicherheit der Mitarbeiter*innen. Und darum frage ich mich, mit welchen Risiken wir in diesem Prozess zu rechnen haben, welche Möglichkeiten es gibt und ob wir genug tun um gegenzusteuern. Hier sind Sie gerade dabei unsere Zukunft zu verspielen.

Für diese drei Versäumnisse kann ich Sie nur kritisieren und deshalb stimme ich diesem Haushalt nicht zu.

Es gibt noch einen weiteren Punkt den ich hier nicht unerwähnt lassen möchte:

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit