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Stellungnahme der Linken zu den Briefen der fünf Südwestfälischen Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Linke Kreisverband Olpe begrüßt grundsätzlich, dass Bundes- und Landespolitik die Zahl der Zuwanderung nicht beschränken wollen. Mit Unverständnis sieht der Kreistagsabgeordnete der Linken in Olpe, Wolfgang Hoffmann, allerdings, dass Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, in denen z. B. wie im Kosovo immer noch deutsche Soldaten stationiert sind, um Frieden zu gewährleisten. Wo da ein sicheres Herkunftsland sein soll, erschließt sich der Linken nicht. In Montenegro werden unabhängige Journalisten bedroht, und in Albanien ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen ebenso alltäglich wie es Misshandlungen durch Sicherheitskräfte sind. Eine Einzelfallprüfung wird durch die Gesetzesänderungen kaum noch möglich sein.

Hervorgehoben werden muss die wirklich hervorragende, vorbildliche und aufopferungsvolle Arbeit mit und für Flüchtlinge, die sowohl von ehrenamtlichen als auch hauptamtlichen Menschen auch im Kreis Olpe geleistet wird. Dafür möchte sich die Linke bei den Helfern ganz herzlich bedanken! Entgegen der Aussage der Landräte stellt Wolfgang Hoffmann fest, dass die Hilfsbereitschaft nicht an die Grenzen stößt, sondern ungebrochen weiter besteht. Notwendig ist jedoch, dass viel mehr Personal vor Ort zur Entlastung eingestellt wird, und dass das große Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer mit guten staatlichen Aufnahmestrukturen vor Ort verbunden wird. Dazu muss der Bund die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Wenn nun in hoffentlich großem Maße Sozialwohnungen gebaut und Integrationsprogramme auf den Weg gebracht werden, so wünscht man sich bei der Linken, dass diese Offenheit und Hilfe auch armen einheimischen Menschen in Deutschland zugute kommt. So zum Beispiel Hartz 4 Empfängern, die von Jobcentern mit Zwangsarbeit und Einkommenskürzungen teilweise regelrecht drangsaliert werden!