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Guido Busenius

Mindestlohn statt Mogelpackung

Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU kommentiert Guido Busenius, Sprecher des Kreisverbands der LINKE.Olpe:

„Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung - viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmals zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war.

Dabei ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren dramatisch: fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiteten 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. In Nordrhein-Westfalen sind es 892 648 Beschäftigte und damit 20,4 Prozent.

Wer angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors weiterhin gegen einen Mindestlohn wettert, der will Armutslöhne zementieren. DIE LINKE.Olpe fordert deshalb Dr. Matthias Heider MdB auf, Farbe zu bekennen: entweder ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Tausende Beschäftigte und ihre Familien in NRW  wieder von ihrer Arbeit leben können, oder weitere Merkelsche Mogel-Vorschläge für einen Mindestlohn, von dem niemand existieren kann.“