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Susanne Schmitt

Leserbrief zum Artikel „Viele Steine im Weg zur Linken“, WR/WP vom 21.5.

Herr Förderer sagt im Interview mit der WR: „Es geht darum, abzuklären, ob bei dem Sondierungsgesprächen eine Möglichkeit besteht, Gemeinsamkeiten zu finden“. Ja, das hatte die Kommission der Linken, die Gespräche mit SPD und Grünen führen sollten, auch gedacht. Wie uns die Delegationsmitglieder am Sonntag auf dem außerordentlichen Parteitag der Linken NRW erzählten, waren sie sehr überrascht und irritiert, dass es in diesem Gespräch eben nicht um die Gestaltung eines Politikwechsels ging, sondern in erster Linie um die Frage, wie die Linke in NRW zur DDR stehe. Unsere Delegation hat daraufhin deutlich gemacht, dass die DDR für die Linke eine Diktatur und kein demokratischer Rechtsstaat gewesen sei. Man war auch bereit, dies in einer entsprechenden Präambel zum Koalitionsvertrag schriftlich niederzulegen. Dies reichte SPD und Grünen jedoch nicht. Die alte DDR-Keule wurde wohl nur herausgeholt, um einen Vorwand für das Scheitern der Gespräche zu haben.

Worum es wirklich ging, wurde erst Stunden später klar. Die beiden Parteien ließen erkennen, dass sie die WestLB teilprivatisieren wollen. Dafür forderten sie die Zustimmung der Linken ein. Außerdem sollten die Linken sich bereit erklären, der von Rüttgers vorbereiteten Kürzung von 8700 Stellen im öffentlichen Dienst zuzustimmen. Gerade die SPD hatte im Wahlkampf diese Kürzung angeprangert. Auf die Forderung der Linken nach Einlösung ihrer Wahlversprechen antwortet Hannelore Kraft wörtlich:“ Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen“.

DIE LINKE wird jedoch keine Regierung unterstützen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert. Alles andere wäre nichts als die Fortsetzung der CDU-FDP-Politik der vergangenen Jahre in anderem Gewand.

NRW braucht einen Politikwechsel - dafür steht DIE LINKE  jederzeit bereit!

Susanne Schmitt

Die LINKE.Olpe