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DIE LINKE zum Wahlausgang:

Die AfD in der sozialen Frage angreifen

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreistagsmitglied Wolfgang Hoffmann zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Olpe seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt.
Kreissprecher Thomas Bock betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.“

Unterm Strich sei der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten – da gebe es nichts zu beschönigen, meint Bock. Umso wichtiger sei es jetzt, die AfD in der sozialen Frage anzugreifen: Konkret verweist Bock auf die klare Positionierung der AfD gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Erwerbslosen: „Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, gegen Hilfen für Arbeitsuchende und für verstärkte Zwangsarbeit von ALG II-Beziehern. Und die AfD steht fest an der Seite der Reichen: Sie ist für drastische Steuersenkungen für Gutverdienende und für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das bedeutet noch mehr Schlaglöcher und kaputte Autobahnbrücken, noch mehr bröckelnden Putz in den Schulen, noch weniger Lehrer und Polizisten, noch weniger Hilfen für ärmere Kinder, noch mehr geschlossene Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken.“

Hoffmann ergänzt: „Wenn es nach der AfD geht, dann wird das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wieder eingeführt, dann werden Abtreibungen gesetzlich wieder erschwert. Und Frauke Petry fordert sogar, dass ‚jede deutsche Frau drei Kinder gebären‘ soll.“

Hoffmann betont: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass in unserem Land die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs – an all dem fehlt es. Und dieser Mangel ist hausgemacht – schon viele Jahre vor dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen. Wir brauchen jetzt eine soziale Offensive.“

Mit Blick auf das nächste Jahr erklärt Thomas Bock weiter: „2017 wird auch in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf geführt, bei dem wir entschieden und geschlossen den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt. Und gerade auch hier in gesamten Kreis Olpe haben wir LINKEN schon seit Entstehen der AfD deutlich gemacht: ‚Wir werden dieser Hetz-Politik und sozialen Kahlschlag-Politik der AfD niemals tatenlos zusehen.‘“