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Susanne Schmitt

Beispielloser Scherbenhaufen

Leserbrief zu Artikel “Erbärmliche Löhne bei 400-Euro-Jobs”, WR/WP vom 19.11.2010

 

Nach diesem Artikel wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Da stellt sich der SPD-Vorsitzende von Wenden, Herr Sauermann, hin und beklagt  den Missbrauch der 400-Euro-Jobs und die ausufernde Leiharbeit. Wer hat denn, bitte schön, die entsprechenden Gesetze beschlossen? Das waren SPD und Grüne, die mit der Hartz-Gesetzgebung einen beispiellosen Scherbenhaufen für die von Arbeit abhängig Beschäftigten geschaffen haben. Zur Erinnerung:

Hartz I:  Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde in wesentlichen Punkten geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben.

Hartz II: Neue Regelungen für Minijobs. Es können bis 400 Euro verdient werden, aber was noch wichtiger war: als geringfügig Beschäftigte können auch Beschäftigte mit mehr als 15 Wochenstunden gelten.

Damit man überhaupt Arbeitskräfte findet, die in Minijobs und Zeitarbeitsfirmen für Niedriglöhne arbeiten, wird schließlich wird mit Hartz IV das Instrument geschaffen, um Arbeitslose zu zwingen, jeden auch noch so schlecht  bezahlten Job anzunehmen.

Verantwortlich dafür waren nicht nur Herr Clement, sondern genauso die Herren Schröder, Steinmeier, Müntefering und Gabriel. Bis heute verteidigt die SPD die Hartz-Gesetze und will maximal „nachjustieren“. 

Sicherlich gibt es „gute“ und „schlechte“ Zeitarbeitsfirmen, aber auch in „guten“ Zeitarbeitsfirmen, die einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abgeschlossen haben, bekommt ein angelernter Arbeitnehmer nur 7,60 Euro die Stunde (IGZ-Tarif).

In einem Bereich, in dem die Gewerkschaften leider noch schwach sind, steht die Politik in der Pflicht. Wenn man die Situation wirklich verbessern will, braucht man einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann, Zeitarbeiterinnen und –arbeiter müssen den gleichen Lohn erhalten wie das fest angestellte Personal und statt Hartz IV muss eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung geschaffen werden.

Susanne Schmitt

Kreisverband DIE LINKE.Olpe

(s. WR/WP 23.11.2010)