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Barrieren abbauen – in Gebäuden, im Netz und im Kopf

Bist du behindert, oder was?! Nein, behindert wird man – im Bahnhof, im Internet, sogar beim Wählen. Noch immer sind nicht alle öffentlichen Gebäude barrierefrei. Noch immer fehlen dort, wo wir uns alle bewegen, Rampen, Aufzüge oder Blindenleitsysteme. So werden Menschen mit Beeinträchtigungen behindert. Das fällt denen, die keine Beeinträchtigung haben, oft gar nicht auf. Dabei profitieren wir doch alle von Barrierefreiheit. Deshalb ist es wichtig, dass jede Stadt, jede Gemeinde Inklusionsbeauftragte und Behindertenbeiräte hat. DIE LINKE will mit ihnen, mit Selbsthilfegruppen und -organisationen vor Ort einen Inklusionsplan erarbeiten. Damit öffentliche Dokumente, Webseiten und Gebäude endlich allen zugänglich sind.

Alle sollen es sehen: Wir alle sind die Gesellschaft, wir müssen sie gemeinsam für alle gestalten. Barrieren müssen endlich abgebaut werden – auch und vor allem in den Köpfen der Menschen.

Keinen Fußbreit den Faschist*innen

 

Seit mehr als 100 Jahren sind unsere Städte und Gemeinden von Einwanderung geprägt. Als LINKE sehen wir darin einen Gewinn! Grünkohl schmeckt genauso gut wie Bulgursalat, in der Shisha-Bar ist es so gesellig wie in der Eckkneipe, das Gleichgeschlechtliche Eltern Paar Liebt seine Kinder genau so wie das Heterosexuelle —das ist auch gut so, das soll so bleiben. Deshalb stellen wir uns gegen Rassismus, wo immer er uns begegnet! Wir stehen für eine multikulturelle Gesellschaft! Wir schweigen nicht, wenn Menschen egal welchem Geschlechts, welcher Herkunft oder welcher Religion diskriminiert werden. Wir schweigen nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Wir erheben die Stimme für eine friedliche Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Unsere Städte sollen sichere Häfen für alle sein. Rechten und Ausgrenzenden Organisationen sagen wir den Kampf an.

Es bleibt dabei: Wir arbeiten in den Kommunalparlamenten nicht mit Rassist*innen und Rechtspopulist*innen zusammen.
Wir stellen uns ihnen entgegen, in der Politik und auf der Straße.

Wir sagen der (Kinder-)Armut den Kampf an:

Es stimmt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer zahlreicher und haben immer weniger Geld zum Leben. Das ist ungerecht. In einem reichen Land wie Deutschland darf es keine Rentner*innen geben, die Flaschen aus Mülleimern fischen müssen, weil die kleine Rente nicht bis zum Monatsende reicht. Es darf nicht sein, dass Alleinerziehende verzweifeln, weil sie die Klassenfahrt ihres Kindes nicht bezahlen können. Es darf einfach nicht sein, dass Menschen mit wenig Einkommen keine Lobby haben. Es darf nicht sein, dass immer mehr Kinder in Armut leben, dass sie sich ausgeschlossen fühlen. Das Teilhabechancengesetz stigmatisiert Familien mit geringem Einkommen. Dagegen wollen wir vorgehen!
Was es ab sofort gar nicht mehr geben darf: Gas-, Strom- und Wassersperren!

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite:

 

Wohnen wird immer teurer – und warum? Weil Immobilienhaie Kohle machen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei die Mieter*innen, also diejenigen, die sowieso schon die Hälfte oder mehr ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es immer weniger. Fakt ist: Es muss etwas passieren! Da, wo sich Mieter*innen bereits wehren, unterstützen wir sie. Dort, wo sie es (noch) nicht tun, kämpfen wir für ihre Rechte: DIE LINKE will den Mietendeckel überall, wir wollen Spekulation auf Wohnraum und Boden einen Riegel vorschieben. Wir wollen gegen Leerstand vorgehen und vor allem wollen wir, dass mehr Kommunalwohnungen gebaut werden.
Dabei vergessen wir diejenigen nicht, die es am schwersten haben: Menschen, die auf der Straße leben. Sie brauchen mehr Unterkünfte nach dem Beispiel „Housing First“. Vor allem brauchen sie Unterstützung, wenn sie nach Jahren auf der Straße endlich wieder ein eigenes Zuhause haben!

Klatschen ist nicht genug:

Nicht erst der Corona-Virus hat deutlich gemacht: Im Gesundheitssystem zählt der Gewinn, es gibt keine Kapazitäten für Notfallsituationen. Private Krankenhäuser behandeln nur lukrative Fälle, machen Profite auf Kosten unserer Gesundheit. Das Problem entstand aber nicht erst durch Corona, sondern gehörte bereits vorher zu unserem Alltag: Termine bei Fachärzt*innen zu bekommen, darauf warten wir häufig Monate. Oder wir werden aus dem Krankenhaus entlassen, obwohl unsere Verletzungen noch nicht verheilt sind. Der Grund: Ärzt*innen müssen ihre Leistungen nach Katalog abrechnen, damit Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Gewinn machen. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, dieses wird auch noch schlecht bezahlt und muss ständig Überstunden schieben, welche wenig bis garnicht ausgeglichen werden können.
Was wir alle brauchen sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand. Wir brauchen kommunale Pflegedienste. Wir brauchen Ärzt*innen, die wieder die Zeit haben, Hausbesuche zu machen. Wir brauchen Gesundheitsamt, das gut ausgestattet ist. Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das gut bezahlt wird.

Für uns als LINKE gilt: Mensch vor Profit – Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht!

Vorrang für Rad und Nahverkehr

Unsere Straßen werden immer voller, die Luft wird immer schlechter. Das hat viele Gründe: Die Arbeit, der Sportplatz und auch der Supermarkt liegen immer weiter von der Wohnung entfernt. Zudem gibt es immer mehr Lieferverkehr. Und: Bei uns auf dem Land fährt der Bus so selten, da geht ohne Auto fast gar nichts. Deshalb will DIE LINKE die Infrastruktur für Bus und Bahn ausbauen, die Taktung soll enger werden. Während die einen mit dem eigenen Auto immer mobiler sein müssen, wird anderen das Recht auf Mobilität streitig gemacht: Menschen mit geringem Einkommen, kleiner Rente oder Hartz IV-Betroffene können sich Tickets für Bus und Bahn oftmals nicht leisten. Es kann nicht sein das für den einen Teil der Bevölkerung freie Tikets zur Verfügung stehen und für die anderen nicht. Auch diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, finden viel zu oft zu schmale Bürgersteige und kaputte Radwege vor. Deshalb wollen wir die Verkehrsplanung vom Kopf auf die Füße stellen und das im wahrsten Sinne des Wortes:
Vorrang für Fußgänger*innen, mehr und gute Radwege, Autos raus aus der Innenstadt, Tempo 30 innerorts und perspektivisch fahrscheinfrei unterwegs sein in Bus und Bahn.

Für Gleichberechtigung nicht nur auf Papier

Hey ihr Frauen, seit über 100 Jahren dürft Ihr nun wählen, mega oder? Aber in den Parlamenten sitzen immer noch überwiegend Männer – vor allem in der Kommunalpolitik. Und auch zuhause seid es immer noch Ihr, die den Großteil der Hausarbeit machen, die im Job kürzer treten wegen der Kinder oder anderer Angehöriger, die Ihr aufopferungsvoll pflegt. Eure Männer machen Karriere, während Ihr immer weniger verdienen werdet als sie. Deshalb seid Ihr von Altersarmut viel häufiger betroffen als sie. Deshalb seid Ihr von Ihnen abhängig. Und trotz #metoo ist Sexismus weiterhin an der Tagesordnung. Das will DIE LINKE ändern und in der Kommune mit gutem Beispiel vorangehen – mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik! Wie die aussieht? Wir machen Eure Arbeit zuhause sichtbar, wir setzen uns für eine faire Bezahlung eurer Jobs ein.
Wir wollen mehr Plätze in Frauenhäusern, für diejenigen von euch, die zuhause von Gewalt bedroht sind. Wir wollen mehr Geld für die Täterarbeit, um euch und eure Kinder zu schützen.

Klimaschutz muss sozial sein

Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz kostet Leben – deshalb müssen wir alles tun, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen des Klimawandels für die Menschen in den Städten und Gemeinden mit allen Mitteln zu mildern. Für DIE LINKE geht das nur sozialökologisch und antikapitalistisch. Der Erhalt von Grün geht vor Beton, die Vermeidung von Müll vor Recycling, CO2-Neutralität geht nur durch den Ausbau von regenerativen Energien. Die örtlichen Stromnetze gehören in die öffentliche Hand, damit die Stadtwerke für alle bezahlbare Ökostromprojekte entwickeln können. Dies und noch viel mehr haben wir in unserem Aktionsplan 2035 aufgeschrieben.
Und wenn konsequenter Klimaschutz zwar für uns alle Umdenken bedeutet, eine Sache ist klar: Die Zeche zahlen sollen die Großkonzerne und nicht die kleinen Leute!